Aargau erhält neues Baugesetz

Aargau erhält neues Baugesetz

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Das neue Aargauer Baugesetz war die bedeutendste Vorlage, über die am vergangen Wochenende abgestimmt wurde. Im Kanton Luzern wurde die Steuerbelastung für Unternehmen reduziert. Daneben sind zahlreiche Bauprojekte in der ganzen Schweiz gutgeheissen worden.
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Der Bahnhof Zürich-Oerlikon erhält für 50 Millionen Franken eine neue Fussgängerpassage.
Im Kanton Aargau ist ein neues Baugesetz klar angenommen worden. Die Gemeinden müssen künftig die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung über die Grenzen hinweg aufeinander abstimmen. Mit dem Boden soll haushälterischer umgegangen werden. Neue Autoabstellanlagen müssen mehrgeschossig gebaut werden. Das Gesetz gilt als Kompromiss und will die Entwicklung von Siedlung, Verkehr sowie Umwelt im Aargau unter einen Hut bringen. Die Linke hatte im Kantonsparlament das Behördenreferendum gegen die Vorlage ergriffen. Das Baugesetz enthält aus ihrer Sicht zu wenig griffige Bestimmungen. Für die bürgerlichen Parteien ermöglicht das Gesetz hingegen sowohl mehr Umweltschutz, als auch mehr Wirtschaftswachstum. Der Ja-Anteil lag bei 54,96 Prozent.

Steuererleichterungen für Unternehmen

Im Kanton Luzern wurde erneut die Steuerbelastung gesenkt. Die Stimmberechtigten haben ein entsprechendes Steuerpaket mit grossem Mehr gutgeheissen. Entlastet werden der Mittelstand, Gutverdienende, Familien und Unternehmen. Im Zentrum des Abstimmungskampfes stand die Unternehmensgewinnssteuer. Diese wird bereits nächstes Jahr von vier auf drei Prozent gesenkt. Weil andere Kantone die Gewinne ebenfalls schwächer besteuern wollen, wird der Satz nun sogar auf 1,5 Prozent halbiert. Um die Gemeinden zu besänftigen, wurde diese Senkung von 2011 auf 2012 verschoben. Die anderen, weniger umstrittenen Steuergeschenke werden dagegen bereits ab 2011 verteilt. Mit ihrem Votum blieben die Stimmberechtigten dem vor einigen Jahren eingeschlagenen Steuersenkungskurs treu. Das gesamte Steuerpaket dürfte ab 2012 dem Kanton Ausfälle von 67 Millionen und den Gemeinden von 87 Millionen Franken verursachen.
 
Mit überwältigendem Mehr haben die Stimmberechtigten der Stadt Zürich den Bau einer neuen Passage unter dem Bahnhof Zürich-Oerlikon bewilligt. Mit dem Kredit von 50 Millionen Franken soll das Neubaugebiet Neu-Oerlikon mit dem Zentrum des Stadtteils verbunden werden. Das Projekt umfasst eine grosszügige Fussgänger- und Veloverbindung von 16 Meter Breite sowie Läden. Am nördlichen Kopf der neuen Passage ist der Bau des neuen Max-Frisch-Platzes vorgesehen. Das städtebauliche Entwicklungskonzept des Stadtrates von Uster ZH zum Zeughausareal ist klar gutgeheissen worden. Die Stimmberechtigten stimmten dem «Fünf-Phasen-Plan» deutlich zu. Ein Komitee war mit dem Beschluss des Stadtparlaments nicht einverstanden, dass die Stadt nur die Hälfte des von der Armee nicht mehr genutzten Areals kaufen soll, und ergriff das Referendum. Der Stadtrat hatte dem entgegnet, dass Armasuisse, die Besitzerin des 26000 Quadratmeter grossen Geländes mitten in der Stadt, gar nicht bereit sei, das ganze Areal zu verkaufen.

Revision der Churer Stadtplanung

Der Bau eines neuen Zentrums der Bündner Verwaltung in Chur für 88 Millionen Franken hat eine erste wichtige Hürde genommen. Die Stimmberechtigten der Kantonshauptstadt genehmigten die dafür nötige Teilrevision der Stadtplanung, die auch neues Land für das Gewerbe bringt. Das neue Verwaltungszentrum des Kantons Graubünden auf einem von der Armee nicht mehr benötigten Grundstück soll zwischen 2011 und 2014 erstellt werden. 725 Angestellte erhalten dort neue Arbeitsplätze. Netto betragen die Aufwendungen für den Verwaltungsneubau 50 Millionen Franken, denn 38 Millionen will der Kanton durch den Verkauf nicht mehr benötigter Liegenschaften im Stadtzentrum wettmachen. Dank des Neubaus will der Kanton Einsparungen von jährlich zwei Millionen Franken erzielen, unter anderem durch die Senkung von Kosten für Liegenschaften. Damit der Grundstein gelegt werden kann, muss der Grosse Rat noch die Zustimmung zum Neubau geben. Der Entscheid soll im Dezember fallen.
 
Genehmigt wurde auch der zweite wichtige Punkt der revidierten Stadtplanung: Durch die Zonenplanänderung kann die Stadt Chur Land, das die Armee auf dem Waffenplatz Rossboden nicht mehr braucht, zurückkaufen und Gewerbebetrieben im Baurecht zur Verfügung stellen. Die Abstimmung über die Revision der Churer Stadtplanung umfasste insgesamt acht Änderungen im Zonenplan und im generellen Gestaltungsplan, die alle deutlich gutgeheissen wurden. Dadurch wird der Weg für ein halbes Dutzend Bauprojekte geebnet.

Hochhaus vor den Toren Basels

In Pratteln BL kann ein geplantes Hochhaus von 82 Meter Höhe beim Bahnhof gebaut werden. Die Stimmberechtigten haben die Quartierplanung Häring- und Coop-Areale gutgeheissen. Die Areale Häring und Coop werden neu der gut mit öffentlichem Verkehr erschlossenen Zentrumszone zugewiesen. Die beiden Grundeigentümer wollen die Entwicklung ihrer Grundstücke gemeinsam planen. Vorgesehen ist eine Überbauung in vier in Etappen. Die kantonalen Fachstellen inklusive Heimat- und Denkmalschutzkommission stehen hinter dem Hochhauskonzept. Pratteln erlaubte schon bisher Hochhäuser in bestimmten Gebieten.
 
Die vom Durchgangsverkehr stark belasteten Basler Strassen Wasgen- und Luzernerring können redimensioniert werden. Der 30 Millionen Franken teure Teilrückbau wurde von den Stimmberechtigten des Stadtkantons mit knapp angenommen. Die Behörden können jetzt ein altes Versprechen einlösen: Bevor der Bau der Basler Nordtangente beschlossen wurde, hatten sie zugesichert, nach Fertigstellung der Stadtautobahn den Verkehr auf anderen Achsen zu beruhigen. Dazu zählen auch Luzerner- und Wasgenring. Auf der total 1,44 Kilometer langen Strecke sollen nun die bisher vier Spuren teilweise auf zwei reduziert und die Flächen zugunsten des Bus-, Velo- und Fussverkehrs umverteilt werden. Die Kreuzungen werden indes zum Teil leistungsfähiger, damit der Verkehr flüssig bleibt.Im Berner Stadtzentrum bleibt die zentrale Ost-West-Verbindung allgemein befahrbar. Der Bahnhofplatz wird nicht autofrei. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative mit diesem Ziel klar abgelehnt. Die SP als Urheberin der Initiative wollte zusammen mit anderen links-grünen Parteien und Umweltorganisationen den Platz den Fussgängern, Velofahrern und dem öffentlichen Verkehr vorbehalten.

Berner Bahnhofplatz nicht autofrei

Die Gegner der Initiative, FDP und SVP, machten geltend, bei einer Umleitung des Verkehrs werde es zu Mehrverkehr in den Quartieren kommen. An der Strasse entlang des Bahnhofs wohne hingegen kaum jemand. Auch brauche Bern diese Verkehrsachse. Die für die Vorlage zuständige Gemeinderätin Regula Rytz (Grünes Bündnis) bedauerte den Entscheid. Die Initiative wäre eine Chance gewesen, das Gesamtverkehrskonzept in diesem Gebiet genau unter die Lupe zu nehmen und nach Lösungen zu suchen. Lösungen brauche es trotz des Abstimmungsverdikts, denn im Gebiet rund um den Bahnhof stünden verschiedene Grossprojekte vor der Realisierung, etwa die neue Schanzenpost.
 
Die Bevölkerung von Lausanne VD steht hinter den Plänen der Stadtregierung für den Bau eines Ökoquartiers anstelle des maroden Fussballstadions Pontaise. Eine Initiative zur Erhaltung des Stadions wurde deutlich abgelehnt. Unter dem Namen «Metamorphose» schlägt die rot-grüne Stadtregierung ein ganzes Paket von stadtplanerischen Massnahmen vor. Kernstück ist ein Ökoquartier im Norden der Stadt, das auf den 22 Hektaren des Fussballstadions Pontaise und den angrenzenden Trainingsplätzen entstehen soll. Geplant sind 2000 Wohnungen. Das neue Quartier soll zudem mit einer Tramlinie erschlossen werden. Im Gegenzug will die Stadtregierung am Seeufer neue Sportanlagen errichten. Darunter ein Fussballstadion und ein gedecktes Schwimmbecken mit olympischen Massen.
 
Die Genfer Stimmberechtigten haben dem Ausbau des Hauptsitzes der Welthandelsorganisation WTO einen Stein aus dem Weg geräumt. In einer Konsultativabstimmung stellten sie sich mehrheitlich hinter das Bauvorhaben. Über die Baubewilligung wird der Kanton entscheiden.  (md/sda)