Gateway Basel Nord: Abstimmung über das Hafenbecken 3

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Gateway Basel Nord: Über das Hafenbecken 3

Nun liegt der Ball beim Stimmvolk: Nachdem das Referendum gegen den Investitionsbeitrag von 115 Millionen Franken an das geplante Hafenbecken 3 des Gateway Basel Nord zustande gekommen ist, entscheiden die Stimmberechtigten über den Betrag.

Visualisierung des Terminals.
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Visualisierung des Terminals.

Das Hafenbecken 3 gehört zum Gesamtprojekt Gateway Basel Nord: Es soll dereinst als Anbindung des künftigen Umschlagterminals für Strasse und Schiene ans Wasser dienen; das Umschlagterminal ist die erste Etappe des GBN. Vergangenen Februar hatte der Grosse Rat mit 78 gegen 12 Stimmen einen Investitionsbeitrag von 115 Millionen Franken bewilligt. Dies, nachdem zuvor ein Rückweisungsantrag des Grünen Bündnisses gescheitert war. Ergriffen hatte das Referendum ein Komitee, dem unter anderem Naturschützer, Schiffsführer und Quartierbewohner angehören.

Nun ist das Referendum gegen das umstrittene Projekt zustande gekommen: Heute Montag wurde es bei der Basler Staatskanzlei mit 4281 noch nicht beglaubigte Unterschriften eingereicht. Nötig sind mindestens 1000 gültige Signaturen.

Abstimmung wegen Corona-Pandemie verschoben

Über das Projekt hätte bereits am 17. Mai abgestimmt werden sollen. Gegen diesen Termin erhob das Referendumskomitee jedoch beim Basler Appellationsgericht Beschwerde, weil es ihn als zu früh und damit nicht gesetzeskonform erachtete. Der Regierung wurde vorgeworfen, dass sie das umstrittene Geschäft übers Knie brechen wolle. In der Folge kam die Regierung dem Komitee insofern entgegen, als sie am 17. März die Frist für die Einreichung des Textes für das Abstimmungsbüchlein um sechs Tage verlängerte. Schliesslich sagte die Regierung die Abstimmung vom 17. Mai wegen der Corona-Pandemie ab, nächstmöglicher Abstimmungstermin ist der 27. September.

Sagen die Stimmberechtigten nun Ja zum Hafenbecken 3, kann dieses nur gebaut werden, wenn zuvor das bimodale Terminal des neuen Gateways Basel Nord verwirklicht werden kann. Allerdings weht dieser ersten Etappe weht ein scharfer Wind entgegen: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Konkurrenzfirma Swissterminal gegen einen Bundesbeitrag von 83 Millionen Franken als zulässig taxiert. Auch Naturschutzverbände stellen sich gegen das Projekt. (mai/sda)