Raumplanung: Kulturland schwindet trotz RPG

Teaserbild-Quelle: Schmitz Immobilien AG / zvg

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des überarbeiteten Raumplanungsgesetzes (RPG) ziehen die Kulturland- und Landschaftsschutzorganisationen eine durchzogene Bilanz. Noch immer würden auch die wertvollsten Böden verbaut. Das Bundesamt für Raumentwicklung erteilt dagegen den Kantonen mehrheitlich gute Noten.

Die Zersiedelung stoppen, das Kulturland schützen, die überdimensionierten Bauzonen verkleinern und die Innenentwicklung fördern: Das sind die Ziele des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG), das am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist. Fünf Jahre hatten die Kantone Zeit, die verschärften RPG-Vorgaben umzusetzen. Nach dem Ablauf der Frist zog das Netzwerk Raumplanung (vgl. «Vom Trägerverein zum Netzwerk», Seite 10) an einer öffentlichen Tagung in Bern Bilanz. Viele Kantone hätten den Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung in Angriff genommen, doch es bleibe noch viel zu tun, erklärte Monika Zumbrunn, Geschäftsführerin des Netzwerks Raumplanung. Schwer getan haben sich die Kantone laut Zumbrunn beim Herzstück der Revision, der sogenannten Mehrwertabgabe.

Wird günstiger Ackerboden zu teurem Bauland, kann der Eigentümer über Nacht zum Millionär werden. Auch Um- und Aufzonungen steigern den Wert der Liegenschaft: Gestattet eine Stadt oder Gemeinde zur inneren Verdichtung einen höheren Neubau, als es die Bau- und Zonenordnung zulässt, kann der Landbesitzer beispielsweise mehr Wohnraum schaffen und damit auch einen höheren Gewinn erzielen. Gewinnt Land durch Änderungen in der Nutzungsplanung an Wert, soll der Eigentümer einen Teil des Mehrwerts dem Gemeinwesen abgeben. Die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe müssen für Entschädigungen aus materieller Enteignung durch Auszonungen verwendet werden oder für weitere Massnahmen der Raumplanung, zum Beispiel für die Erhaltung des Kulturlands und die Förderung der inneren Verdichtung.

Wie hoch der Abgabesatz bei Neueinzonungen von Bauland ist, dürfen die Kantone selber bestimmen. Das Minimum legt das RPG auf 20 Prozent fest. Das Gesetz stellt es den Kantonen auch frei, ob sie bei Um- und Aufzonungen ebenfalls eine Mehrwertabgabe verlangen möchten und welchen Anteil die Eigentümer abliefern sollen.

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