Obwalden, Nidwalden und Uri: Kampf um finanziellen Spielraum

Teaserbild-Quelle: Bau- und Raumentwicklungsdepartement Kanton Obwalden
Kampf um finanziellen Spielraum

Im zweiten Anlauf könnte eine Steuererhöhung in Obwalden auch vor dem Volk bestehen. Das strukturelle Defizit wäre dann Geschichte, notwendige Investitionen wieder möglich. Nidwalden scheint diesem Ziel ab 2020 näher zu kommen. Uri hat die Schuldenbremse gelockert, um Grossprojekte realisieren zu können.

Die Enttäuschung stand der Obwaldner Finanzdirektorin Maya Büchi im September 2018 ins Gesicht geschrieben. An der Urne hatte die kantonale Stimmbevölkerung ihre Finanzstrategie 2027+ versenkt, mit der das strukturelle Defizit von jährlich 40 Millionen Franken hätte beseitigt werden können.

Gut zehn Jahre nach dem Start der bis anhin erfolgreichen Tiefsteuerstrategie dachten knapp drei Fünftel der Obwaldner Stimmbevölkerung wohl primär an das eigene Portemonnaie und wollten nichts von einer Steuererhöhung wissen. Die im austarierten Finanzpaket enthaltenen Sparmassnahmen waren damit ebenfalls Makulatur. Plötzlich drohte 2019 ein Fehlbetrag von 43 Millionen Franken.

Obwaldens Problem mit dem Erfolg

Vor der verlorenen Abstimmung hatte Büchi vergebens «einen riesigen Investitionsstau bei Strassen, Immobilien und im Wald» konstatiert und die damit einhergehende Vernichtung von Volksvermögen angeprangert. Tatsächlich hatten 2017 die Obwaldner Nettoinvestitionen – also die Ausgaben minus Beiträge von Dritten – mit 2,3 Millionen Franken einen unrühmlichen Tiefpunkt erreicht.

Für die Misere verantwortlich waren die steigenden ordentlichen Ausgaben und die wegen des wirtschaftlichen Erfolgs langsam versiegenden Mittel aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA). «Nach zehn Jahren müssen wir sagen, dass wir vielleicht etwas zu tief gingen mit den Steuern. Das müssen wir nun korrigieren», so Büchi damals vor FDP-Parteifreunden.

2018 mutierte Obwalden im NFA gar erstmals vom Nehmer- zum Geberkanton. Eine beein­druckende Entwicklung, war der kleine Zentralschweizer Kanton doch noch 2008 der zweitärmste nach Uri. Das milde Obwaldner Steuerklima zog über die letzten Jahre also ganz offensichtlich gutbetuchte Einwohner und Firmen im grossen Stil an, was sich in einem starken Anstieg der Finanzkraft niederschlug.

Der kantonale Wirkungsbericht zur Tiefsteuerstrategie zeigte zudem auf, dass die Obwaldner Immobilienpreise 2017 und 2018 deutlich stärker gestiegen waren als im Schweizer Durchschnitt. Obwohl weiterhin sehr viel gebaut wurde, blieb die Leerstandsquote tief und erhöhte sich nur minimal von 0,61 auf 0,7 Prozent – dies wegen der gleichzeitig hohen Nachfrage. Eigentlich verlief also alles nach Plan, wäre da nur nicht das hartnäckige strukturelle Defizit gewesen.

Ab hier ist dieser Artikel nur noch für Abonnenten vollständig verfügbar.

Anmelden mit Login

Sie sind noch nicht Abonnent und möchten den Artikel sofort lesen? Einen Einblick zu exklusiven Baublatt-Inhalten bietet unser kostenloses Probeabo für einen Monat.

Autoren

Stv. Chefredaktor Baublatt

Seine Spezialgebiete sind Baustellen-Reportagen sowie Themen der Digitalisierung, neue Bauverfahren und Geschäftsmodelle.

Tel. +41 44 724 78 64