Luzern, Schwyz und Zug: Einzonungsstopp und Steuerflut

Teaserbild-Quelle: Zug Estates
Einzonungsstopp und Steuerflut

Luzern und Schwyz dürfen vorerst keine neuen Bauzonen mehr ausscheiden: Ihre Regelungen für die Mehrwertabgabe verletzen Bundesrecht. Zug konnte das Einzonungsmoratorium rasch beenden. In allen drei Kantonen hat sich die Finanzlage entspannt. Hohe Steuererträge fluten die Staatskassen trotz tiefer Tarife.

Der Kanton Luzern hat es eilig. Sehr eilig. Er muss so schnell wie möglich sein Planungs- und Baugesetz ändern. Denn am 1. Mai hat der Bundesrat dem Kanton den Tarif durchgegeben und ihn mit einem Einzonungsstopp belegt. Der Grund ist das revidierte Raumplanungsgesetz. Danach müssen die Kantone bei Einzonungen von Bauland mindestens 20 Prozent des Mehrwerts abschöpfen.

Um den Aufwand gering zu halten, entschied der Kanton Luzern letztes Jahr: Nur wenn der Mehrwert mindestens 100 000 Franken beträgt, wird die Abgabe erhoben. Abgabebefreit sind auch Flächen von weniger als 300 Quadratmetern. Eine Freigrenze in dieser Höhe verstösst aber gegen Bundesrecht. Das hat das Bundesgericht in einem Urteil entschieden, das den Kanton Tessin betrifft. Die Kantone hatten fünf Jahre Zeit, die Mehrwertabgabe bundesrechtskonform einzuführen. Diese Frist lief am 1. Mai 2019 ab.

Luzern will Freigrenze senken

Das Einzonungsmoratorium stiess bei der Luzerner Kantonsregierung auf Unverständnis. Sie erachte diese Sanktion als «ungerechtfertigt», schrieb sie in einer Medienmitteilung. Luzern habe im Gegensatz zu anderen Kantonen die bundesrechtlichen Vorgaben zum Mehrwertausgleich bereits frühzeitig umgesetzt. Dabei sehe die Luzerner Lösung sogar eine Mehrwertausgleichsregelung bei Um- und Aufzonungen vor, obwohl dies vom Bundesrecht gar nicht gefordert werde.

Um den Einzonungsstopp so kurz wie möglich zu halten, unterbreitete der Regierungsrat dem Parlament bereits Anfang April die Botschaft zur Anpassung des Planungs- und Baugesetzes: mit einer Freigrenze von 50 000 Franken und ohne Quadratmeterbeschränkung. Der Kantonsrat hat dem in erster Lesung einmütig zugestimmt. Die zweite Runde ist für die Septembersession geplant. Die Freigrenze für die Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen bleibt bei 100 000 Franken.

Hier hat der Kanton mehr Freiheiten. Sobald er eine bundesrechtskonforme Regelung eingeführt hat, wird der Bundesrat das Einzonungsmoratorium wieder aufheben. Vom Einzonungsstopp seien in Luzern nur wenige Gemeinden betroffen, hält die Kantonsregierung fest. Gemeinden, die mitten im Prozess der Ortsplanungsrevision stünden, müssten diesen nicht unterbrechen, sondern könnten wie geplant damit fortfahren. Nach dem Ablauf des Moratoriums werde die Regierung die noch ausstehenden Genehmigungen vornehmen.

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