08:11 BAUBRANCHE

Kolumne zum Donnerstag: Kompromiss statt Notbremse beim RPG 2

Geschrieben von: Ivana Devigus
Teaserbild-Quelle: libertyslens, Flickr, CC

In der Kolumne zum Donnerstag berichten Exponenten der Branche über das, was sie bewegt. Heute beschäftigt sich Ivana Devigus, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Bauenschweiz, mit der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes.

Schreibmaschine Kolumne Symbolbild

Quelle: libertyslens, Flickr, CC

Schreibmaschine, Schmuckbild.

Das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll neu geregelt werden. Das ist das Ziel der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2). Heute sind die Vorschriften dazu ein ebenso komplexes wie unübersichtliches Regelwerk mit unzähligen Ausnahmen und Sonderbestimmungen. Seit 2008 sind mehrere Versuche des Bundesrats, dieses zu reformieren, gescheitert. Deshalb hat er 2018 eine stark vereinfachte Botschaft zum RPG 2 vorgelegt, in deren Zentrum das Bauen ausserhalb der Bauzonen steht. Doch beim RPG 2 ist der Wurm drin.

Nach jahrelangem Ringen ist der aktuelle Entwurf, den die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) ausgearbeitet hat, bereits der dritte in einem Vernehmlassungsverfahren. Die Kommission berät die Stellungnahmen Anfang 2022. Bloss: Wirklich zufrieden scheint niemand zu sein. Von einem unausgereiften Gesetzesentwurf ist die Rede, zu schwammig sei er formuliert, unklar die Umsetzung. Die Kritik von unterschiedlichen Seiten lässt Zweifel aufkommen, ob der vorliegende Entwurf überhaupt mehrheitsfähig ist. Dabei zeigen gerade die Reaktionen auf die RPG-2-Vernehmlassung, dass im Grunde niemand gegen eine bessere Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ist.

Die Vernehmlassungsvorlage enthält einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Diese will die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet neu in der Verfassung verankern. Zudem sollen die Zahl der Gebäude ausserhalb von Bauzonen und die dafür beanspruchte Fläche nicht zunehmen. Kernelement des Gegenvorschlags ist entsprechend das Stabilisierungsziel für die Zahl der Gebäude und die Bodenversiegelung ausserhalb der Bauzonen.

Natürlich besteht im vorliegenden Entwurf Nachbesserungsbedarf. So ist etwa nicht nachvollziehbar, weshalb für die Landwirtschaft andere Regeln gelten sollten, indem sie mit ihren Bedürfnissen Vorrang gegenüber zonenwidrigen Nutzungen geniesst. Auch die Anreizstrategie mittels Abbruchprämien muss noch einmal sorgfältig geprüft werden. In ihrer jetzigen Formulierung scheint sie nicht umsetzbar und lässt Befürchtungen einer indirekten Subventionierung der Landwirtschaft aufkommen.

Doch eine Vernehmlassungsvorlage hat auch gar nicht den Anspruch, eine fertige Lösung zu sein. Vielmehr stellt sie einen Teil eines Prozesses dar, in dem Anliegen und Bedenken verschiedener Kreise eingebracht und berücksichtigt werden können, mit dem Ziel, die Vorlage entsprechend weiterzuentwickeln.

Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Das zeigte auch die Geschlossenheit, mit der sich die ständerätliche Kommission hinter den vorliegenden Gesetzesentwurf stellte, als sie ihn einstimmig verabschiedete. Für einmal herrschte in diesem ewig umkämpften Dossier Konsens. Nun gilt es, konstruktiv anzupacken und sich weiter in den Prozess einzubringen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erreichen – anstatt wiederum die Notbremse zu ziehen.

Geschrieben von

Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Bauenschweiz.

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