16:10 BAUBRANCHE

Bauregion Graubünden und Glarus: Weg vom Image eines Baumafia-Kantons

Geschrieben von: Stefan Breitenmoser (bre)
Teaserbild-Quelle: Graubünden Tourismus

Lange hallte der Skandal um Preisabsprachen im Bündner Baugewerbe nach. Seit Sommer sollte er nun ad acta gelegt sein und man kann sich wieder auf andere Sachen wie beispielsweise den Bau neuer Hotels konzentrieren. In Glarus machte derweil die Landsgemeinde der Regierung vor, wie Klimaschutz geht.

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Quelle: Graubünden Tourismus

Auf zu neuer Stärke: Der Kanton Graubünden will ganz so wie dieser Holztransporter die Sunnibergbrücke bei Klosters den Bauskandal endlich hinter sich lassen.

Insgesamt 870 Seiten umfassten die beiden abschliessenden Berichte zum Bündner Baukartell, welche im Juni vorgelegt wurden. Einerseits handelte es sich dabei um den zweiten Teil des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), andererseits um den Bericht der von der Regierung angeordneten Administrativuntersuchung. 

Im Zentrum stand die Frage, inwieweit die kantonalen Behörden von den Vorfällen rund um die Preisabsprachen gewusst haben und zur Verantwortung zu ziehen sind. Die PUK, notabene die erste in der langen Geschichte des Kantons Graubünden, übte grosse Kritik an den Behörden, kam aber zum Schluss, dass «keine aktive Beteiligung durch Mitarbeitende des Kantons bei den Submissionsabsprachen» vorliege. 

Absprachen im Belagswesen anfangs der 2000er-Jahre

Der Bericht zeigte aber auch «dass Absprachen im Belagswesen bereits anfangs der 2000er-Jahre vermutet wurden», so die PUK in einer Medienmitteilung. «Weiter haben einzelne Mitarbeitende des Tiefbauamtes Submissionsabsprachen im Unterengadin nicht nur vermutet, sondern zunehmend davon gewusst. Obwohl A. Q. (Whistleblower Adam Quadroni, Anmerkung der Redaktion) im Oktober 2009 das Tiefbauamt informierte, ergriff der Kanton erst nach Eröffnung der Wettbewerbskommissionsuntersuchungen im Jahr 2012 Massnahmen», so die PUK.

Zu ähnlichem Schluss kam auch der zweite Bericht. Die Untersuchung befasste sich vor allem mit den Vorwürfen gegen das kantonale Tiefbauamt sowie das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität, das damals Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement hiess. Die Professoren Martin Beyeler und Andreas Stöckli von der Universität Freiburg fanden keine Hinweise, «dass die Mitarbeiter über Absprachen in konkreten Submissionsverfahren informiert waren oder absichtlich mit den Bauunternehmen kolludierten», so Stöckli.

Allerdings hätten sie auch nicht allzu genau hingeschaut. «Hinweisen, Indizien und Bauchgefühlen wurde nicht konsequent nachgegangen», meinte Regierungsratspräsident und Departementsvorsteher Mario Cavigelli. Mit diesem Fehlverhalten verletzten sie laut Stöckli ihre dienstrechtlichen Pflichten. 

Personelle Konsequenzen wird dies aber nicht nach sich ziehen. «Wir ergreifen keine personalrechtlichen Massnahmen», sagte Cavigelli. Sie hätten schliesslich ein Fehlverhalten, das zwölf Jahre zurückliegt, beurteilt. «Die Mitarbeiter haben nicht aktiv etwas getan, sondern etwas unterlassen. Und sie haben für sich keine Vorteile angestrebt.» Er verstehe aber, dass ihr Verhalten zu Unmut in der Bevölkerung geführt habe.

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