Es kann nicht sein, dass immer mehr Branchen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn vereinbaren, die Kontrollbehörden aber nicht mehr Personal zur Kontrolle desselben erhalten», sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbeverbandes (ZDB) in der «Allgemeinen Bauzeitung». Für ihn ist klar: Der Zoll und die Finanzkontrolle müssen personell in der Lage sein, Baustellen zu kontrollieren.
Schwarzarbeit den Riegel schieben
Auslöser für seine Kritik an der ungenügenden Kontrolle der Schwarzarbeit auf Baustellen waren Vorwürfe gegen ein Berliner Bauunternehmen, es habe den Mindestlohn nicht eingehalten und die Steuer- und Sozialversicherungspflicht verletzt. Für Pakleppa ein Beispiel unter vielen, dass das Subunternehmer-Unwesen weiterhin grassiere.
Der ZDB vertritt die Interessen von 35 000 mittelständischen Bauunternehmen. Seit längerem verlangt er, die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung effizienter zu bekämpfen. Ein Dorn im Auge sind dem Verband die sogenannten ICT-Richtlinien (Intercorporate Transfer), die derzeit im EU-Parlament debattiert werden. Würden die Bestimmungen unverändert verabschiedet, so wären gemäss Pakleppa die allgemeinverbindlichen Mindestlöhne Makulatur. «Daher fordern wir, das Baugewerbe aus dem Anwendungsbereich der Richtlinien herauszunehmen.»
Der ZDB vertritt die Interessen von 35 000 mittelständischen Bauunternehmen. Seit längerem verlangt er, die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung effizienter zu bekämpfen. Ein Dorn im Auge sind dem Verband die sogenannten ICT-Richtlinien (Intercorporate Transfer), die derzeit im EU-Parlament debattiert werden. Würden die Bestimmungen unverändert verabschiedet, so wären gemäss Pakleppa die allgemeinverbindlichen Mindestlöhne Makulatur. «Daher fordern wir, das Baugewerbe aus dem Anwendungsbereich der Richtlinien herauszunehmen.»
Ziel der ICT-Vereinbarung wäre, Spezialisten und Experten von Konzernen den Wechsel zwischen den Niederlassungen innerhalb und ausserhalb der EU zu erleichtern. Die vage Definition von «Fachkraft» würde aber erlauben, jeden Facharbeiter aus einem Drittland nach Deutschland zu entsenden.
Schutz der deutschen Baufirmen
Für den ZDB-Hauptgeschaftsführer verzerrt dies den Wettbewerb: «Unsere mittelständischen Unternehmen, die mit eigenem Personal Projekte realisieren und daher auch in Deutschland Steuern und Abgaben bezahlen, haben gegen diese illegalen Praktiken keine Chancen.» Demgegenüber plädiert er dafür, den Standort Deutschland zu stärken, indem die Baustellen verschärft kontrolliert würden. (ur)
