News : Politik

Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass bei der Vergabe von Strassenbauaufträgen wieder vermehrt kleine und mittlere Baufirmen zum Zuge kommen können. Der Ständerat hat mit einer Nationalratsmotion, die eine Anpassung der Vergabepraxis fordert, zugestimmt.

In Kantonen und Gemeinden wurde über verschiedene baurelevante Vorlagen entschieden. Im Kanton Genf segneten die Stimmberechtigten ein neues Energiegesetz ab. Das St. Galler Stimmvolk sagte Ja zum 33-Millionenkredit für den Spitalumbau. In der Stadt Bern stimmte der Souverän dem 53,9 Millionen-Kredit für den neuen Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West mit einem klaren Mehr zu.

Der Weg, den der Bundesrat beim Verzicht auf die Besteuerung des Eigenmietwerts gehen will, kommt in der Vernehmlassung schlecht an. Verbände, Parteien und Kantone kritisieren namentlich Steuerabzüge, die gewisse Hausbesitzer nach wie vor geltend machen könnten.

Der umstrittene Grossstaudamm Ilisu wird trotz der Kündigung von Bürgschaften aus der Schweiz, aus Deutschland und Österreich gebaut. Für das Projekt seien neue Kreditgeber gefunden worden, berichten heute Freitag türkische Medien.

Nachdem der Regierungsrat die revidierte Energieverordnung verabschiedet hat, gelten künftig im Kanton Basel-Stadt strengere Vorschriften. Gleichzeitig will der Kanton die Förderung von erneuerbaren Energien und Energiesparmassnahmen ausbauen.

Die Region Nordwestschweiz hat eine neue Organisation für die Bearbeitung und Eingabe eines zweiten Agglomerationsprogrammes Basel geschaffen. Bis Mitte 2012 wollen vier Kantonsregierungen ein optimiertes Programm beim Bund einreichen.

Ob die PostFinance im Berner Wankdorfquartier einen neuen Hauptsitz bauen kann, hängt von den Stimmberechtigten ab. Sie entscheiden voraussichtlich im Juni über die Abgabe des Landes im Baurecht und über den Verkauf eines Einstellhallengeschosses an der Mingerstrasse. Der Gemeinderat hat zuhanden des Stadtrats eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Im Kanton Nidwalden können Regionale Naturparks geschaffen werden. Der Landrat hat in zweiter Lesung das Naturschutzgesetz angepasst. Hintergrund ist das Projekt Naturpark Urschweiz.

Der Berner Hauseigentümerverband (HEV) nimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Handänderungssteuer im Kanton Bern. Diese Woche lanciert er eine Volksinitiative dazu. Der Verband rechnet damit, dass die nötigen 15'000 Unterschriften zustande kommen.

Zwischen den Kantonen Bern, Aargau und Solothurn wird es kein Abkommen zur Aufteilung der Steuern allfälliger neuer Kernkraftwerke geben. Aus der Sicht der drei Kantone sollen sich nun die Energiekonzerne darauf einigen, wer wann wo baut.